Lizenzbedingungen der payment solution services GmbH für die Nutzung der "justpay"-App

Die "justpay"-App ist ein von der payment solution services GmbH, Willhoop 3, 22453 Hamburg ("App-Herausgeber-") bereitgestelltes elektronisches Zahlungsmittel, welches in der tap-it- Wallet integriert ist. Eine Nutzung der justpay-App ist derzeit nur in der tap-it- Wallet möglich. Für die tap-it-Wallet gelten gesonderte Nutzungsbedingungen. Der Vertrieb der "justpay"-App erfolgt im Namen und für Rechnung der payment solution services GmbH. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungsmittels gelten im Verhältnis zwischen dem App-Herausgeber- und dem jeweiligen App-Nutzer die vorliegenden Lizenzbedingungen.

Stand: 13. November 2015

1 Vertragsbeziehungen

  1. Mit dem Bezug der "justpay"-App kommt ein Vertrag zwischen dem App-Herausgeber- und dem App-Nutzer- über die Nutzung der "justpay"-App als Zahlungssystem gemäß den nachfolgenden Bedingungen zustande.
  2. Der Eintrittskartenverkauf, einschließlich des Verkaufs von Dauerkarten, ist Gegenstand eines gesonderten Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Veranstalter, für das gesonderte Allgemeine Geschäfts- oder Lizenzbedingungen gelten. Der Bezug der "justpay"-App ohne Bezug einer jeweils gültigen Eintrittskarte berechtigt nicht zum Betreten der Einsatzstätte.
  3. Nimmt der App-Nutzer Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen in Anspruch, begründen diese ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen App-Nutzer und den Akzeptanzstellen.

2 Leistungsumfang

  1. Mit der "justpay"-App kann der App-Nutzer an für die Nutzung der "justpay"-App freigegebenen Veranstaltungstagen innerhalb der Einsatzstätte Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen bargeldlos bezahlen. Bei jedem Zahlungsvorgang vermindert sich das in der "justpay"-App gespeicherte Guthaben um den verfügten Betrag.
  2. Der App-Herausgeber schuldet nicht die Erbringung der von den angeschlossenen Akzeptanzstellen angebotenen Leistungen, die mit der "justpay"-App bezahlt werden können.

3 Erwerb

  1. Die "justpay"-App ist innerhalb der tap-it Wallet erhältlich.
  2. Der App-Nutzer erwirbt kein Eigentum an der "justpay"-App. Die "justpay"-App berechtigt lediglich zur Verfügung über das App-Guthaben.

4 Aufladung

  1. Das in der "justpay"-App gespeicherte Guthaben ist (wieder-) aufladbar. Es kann jederzeit während der Öffnungszeiten an den hierfür ausgewiesenen Stellen innerhalb der Einsatzstätte aufgeladen werden. Zudem kann das Guthaben mittels der in der tap-it Wallet integrierten Möglichkeiten (z.B. Kreditkarte) online aufgeladen werden, hierfür fallen Zahlungsdienstentgelte an (s. § 9).
  2. Das in der "justpay"-App gespeicherte (Rest-) Guthaben verfällt grundsätzlich bei Deinstallation der "justpay"-App. Der App-Nutzer ist daher gehalten, vor der Deinstallation die Auszahlung (§ 6) des verbleibenden Guthabens rechtzeitig vor der Deinstallation zu beantragen.
  3. Der Mindestaufladebetrag bei der Aufladung innerhalb der Einsatzstätte beträgt 5 Euro oder ein Vielfaches davon.
  4. Der Höchstbetrag des App-Guthabens beträgt 150 Euro.

5 Gültigkeitsdauer

Das Guthaben in der "justpay-App" kann ab dem Tag der letzten Nutzung noch drei Jahre für die Bezahlung bei den angeschlossenen Akzeptanzstellen verwendet werden.

6 Auszahlung

  1. Innerhalb der Gültigkeitsdauer (§5) kann der App-Nutzer Auszahlung eines etwaigen App-Guthabens in Form einer Überweisung verlangen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist ein Anspruch auf Überweisung oder Nutzung eines etwaigen App-Guthaben verjährt. Eine Auszahlung erfolgt nicht, wenn das App-Guthaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme weniger als die im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Transaktionskosten für die Überweisung beträgt. Eine Auszahlung in Teilbeträgen ist möglich.
  2. Eine Barauszahlung eines App–Guthabens ist nicht möglich.

7 Reklamationen und Geltendmachung von Einwendungen

  1. Reklamationen, die das Vertragsverhältnis zwischen App-Nutzer und den angeschlossenen Akzeptanzstellen betreffen, sind unmittelbar zwischen diesen zu klären. Sie berühren nicht die Belastung des App-Guthabens mit dem verfügten Betrag.
  2. Etwaige Reklamationen hinsichtlich der "justpay"-App können an die hierfür ausgewiesenen Stellen innerhalb der Einsatzstätte oder an die
    payment solution services GmbH,
    Willhoop 3, 22453 Hamburg,
    sowie per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerichtet werden.

8 Sorgfaltsanforderungen, Verlust und Missbrauch

  1. Der App-Nutzer hat die "justpay"-App mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um sie vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
  2. Das Risiko eines Verlustes und eines vom App-Nutzer zu vertretenden Missbrauchs der "justpay"-App trägt der App-Nutzer. Akzeptanz- und Rücktauschstellen prüfen nicht, ob der App-Nutzer rechtmäßiger Besitzer der App ist.
  3. Der App-Nutzer kann eine über die vom App-Herausgeber bereitgestellte E-Mail Adresse (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) eine Sperrung wünschen. Ein etwaiges Guthaben auf der gesperrten App wird gemäß den Regelungen in § 6 zurücküberwiesen, sofern das App-Guthaben zum Zeitpunkt der Sperrung nicht geringer als die im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Transaktionskosten für die Sperrung ist oder nicht verjährt ist.
  4. Bei Vorliegen strafrechtlich relevanter Tatbestände erfolgt eine Strafanzeige durch den App-Herausgeber. Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.

9 Entgelte

Für die Nutzung der "justpay"-App bei Einsatz, Rücküberweisung eines etwaigen App-Guthabens, die Sperrung nach § 8 (3), sowie für sonstige im Zusammenhang mit der App-Nutzung erbrachten Leistungen berechnet der App-Herausgeber angemessene Entgelte. Die Entgelte ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Registrierung der App gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Entgelte werden nach der jeweiligen Inanspruchnahme mit dem App-Guthaben verrechnet. Dem App-Nutzer wird der Nachweis gestattet, dass ein Betrag, ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Entgelte sind.

10 Haftung

Der App-Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Güte und Beschaffenheit der mit der "justpay"-App bezahlten Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen.

Schadensersatzansprüche gegen den App-Herausgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nur, soweit dem App-Herausgeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Wird leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht bei Pflichtverletzungen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen.

11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der App-Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand der Sitz des App-Herausgebers.

 

Preis- und Leistungsverzeichnis für die "justpay-App" der payment solution services GmbH

Stand: 13. November 2015

 

Preise für den App-Nutzer 
Rücküberweisung aus Guthaben (pro Überweisung)

kostenfrei
Sperrung von App-Guthaben (zzgl. Überweisungsgebühr 2,00 €)

2,00 €
Nutzung der justpay-App Im ersten Jahr kostenfrei;
anschließend jeweils halbjährlich 1 € (vorfällig)

 

Für alle nicht in diesem Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen, die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die payment solution services GmbH, Hamburg, die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen.